Haushaltssanierungsplan genehmigt

von Ulf Steinböhmer

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Haltern am See für das Jahr 2018 genehmigt. Der Haushalt der Kommune kann jetzt in Kraft gesetzt werden, erklärte die Bezirksregierung.
Erstmalig seit 1994 ist es der Stadt Haltern am See wieder gelungen, einen Haushalt ohne Fehlbetrag zu planen. Damit hat die Stadt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum nachhaltigen Haushaltsausgleich gemacht. Haltern am See nimmt seit 2012 freiwillig am Stärkungspakt des Landes teil und erhält deshalb bis zum Jahr 2018 eine jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 4,11 Millionen Euro, die sich anschließend reduziert. Im Jahr 2021 muss der kommunale Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden. „Die Kommune konnte nun mit ihrem Haushaltssanierungsplan 2018 darstellen, dass hierfür eine gute Perspektive gegeben ist“, betont die Aufsichtsbehörde in Münster. Auf die Risikofaktoren für den Erfolg des Haushaltssanierungsplanes wie beispielsweise die Zinsentwicklung, hat die Stadt keinen Einfluss.

Für das Jahr 2018 rechnet die Stadt mit Erträgen in Höhe von 102,73 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 102,45 Millionen Euro. Damit bleibt ein Jahresüberschuss in Höhe von 0,28 Millionen Euro. Haltern am See behält damit weiterhin finanzielle Handlungsfähigkeit und kann auch neue notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt angehen.

Dirk Meussen, Kämmerer in Haltern am See, begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung und sieht darin die Bestätigung des Erfolgs der Bürgerschaft, des Rates und der Verwaltung. Er unterstreicht aber auch deutlich einen Passus aus der Genehmigung der Bezirksregierung: „Die Konsolidierungsanstrengungen und das bisher gezeigte Durchhaltevermögen haben sich für unsere Stadt gelohnt. Allerdings muss der eingeschlagene Weg auch zukünftig konsequent weiterverfolgt werden, um die bisherigen Erfolge in der letzten Phase des Stärkungspaktes nicht aufs Spiel zu setzen. Die im Haushaltssanierungsplan 2018 enthaltenen 137 Konsolidierungsmaßnahmen müssen daher konsequent umgesetzt werden.“

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