LWL-Kostenstreit: „Auch 9% Erhöhung sind inakzeptabel“

von Martina Jansen

LWL-Kostenstreit: „Auch 9% Erhöhung sind inakzeptabel“

Bürgermeister gibt Stadtkämmerer Rückendeckung in der Auseinandersetzung

Der Kostenstreit um den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) geht in die nächste Runde. Bürgermeister Tobias Stockhoff stärkt dabei Dorstens Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken deutlich den Rücken: „Unser Stadtkämmerer hat detailliert mit Beispielen belegt, dass der LWL in vielen Bereichen zu kostenintensiv arbeitet.“ Die Stellungnahme von LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann (siehe Dorstener Zeitung vom 29.10.2016) ist für den Dorstener Bürgermeister irreführend, weil sie auf wesentliche Fragen nicht eingeht.

„Dass der LWL im kommenden Jahr die Umlage nun nicht um 10,55 % sondern ‚nur‘ um 9,24% ansteigen lassen möchte, ist kaum das Verdienst von Herrn Lunemann: Am Donnerstag sind neue Zahlen zu den Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben worden. Der LWL bekommt daraus mehr Geld vom Land. Auch deshalb fällt die Umlageerhöhung für die Städte etwas geringer aus“, erläutert der Bürgermeister.

Während die Städte und Gemeinden etwa 2 bis 3 % mehr Steuern und Zuweisungen pro Jahr erhalten, falle der LWL mit seinen maßlosen Forderungen vollkommen aus dem Kostenrahmen. „Auch 9 % oder besser gesagt 1,2 Millionen Euro Mehrbelastung für die Dorstener Bürgerschaft sind vollkommen inakzeptabel“, betont Stockhoff. „Denn damit wird nicht nur in Dorsten, sondern in vielen Städten in Westfalen-Lippe der Haushaltsausgleich gefährdet.“

In der LWL-Stellungnahme sei Dr. Lunemann beim Thema „LWL-/LVR-Gesamtkostenvergleich pro Bürger“ auf ein Thema eingegangen, dass man überhaupt nicht kritisiert habe, so Stockhoff. Damit lenke er von der eigentlichen Fragestellung ab: „Ein Lehrer würde bei der Rückgabe einer Klausur anmerken: Thema verfehlt!“ Dorstens Stadtkämmerer habe nämlich die erhöhten Kosten (pro Bürger) in konkreten Leistungsbereichen des LWL kritisiert. Stockhoff: „Dass der Landschaftsverband Rheinland seine Umlage nicht erhöht und in einigen Bereichen deutlich kostengünstiger ist als der LWL – darauf geht Dr. Lunemann gar nicht ein.“

Im Rahmen einer Klausurtagung werden Mitte November Bürgermeister Tobias Stockhoff und Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken auf LWL-Kämmerer Dr. Lunemann treffen. „Herr Lunemann wird bei diesem Termin ganz sicher nicht mit seinen bisherigen Allgemeinplätzen die Städte beschwichtigen können“, so der Bürgermeister, „Unser Ziel ist eindeutig: Die Kosten des LWL dürfen maximal um den Satz anwachsen, um den auch die Einnahmen der Städte und Gemeinden steigen – also aktuell 2 bis 3 % pro Jahr!“

Zurück