Kostenerstattung für Jugendliche Flüchtlinge

von Martina Jansen

Kostenerstattung für Jugendliche Flüchtlinge

Stadtspitze kritisiert Bearbeitungsrückstand beim LWL

Die Stadt Dorsten hat vom Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) bislang nicht einen Cent Kostenerstattung für die Aufnahme und Versorgung von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ erhalten. Bürgermeister Tobias Stockhoff, Erster Beigeordneter Lars Ehm und Kämmerer Hubert Große-Ruiken nannten den Bearbeitungsrückstand am Freitag in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes „erschreckend“. Insgesamt steht der LWL für diese Leistungen derzeit bei der Stadt mit rund 1,1 Millionen Euro in der Kreide, bis Jahresende wird der Betrag, den die Stadt Dorsten vorfinanzieren muss, voraussichtlich auf 1,4 Millionen Euro steigen.

Anfang August 2016 waren noch 10 000 von 13 000 „Altfällen“ vor dem Stichtag 1. November 2015 nicht abschließend bearbeitet. Zeitgleich hatte der LWL angekündigt, „bereits jetzt“ damit zu beginnen, die aktuell 6500 Neufälle parallel zu den Altfällen zu bearbeiten. Der LWL geht davon aus, dass es ein Jahr dauern werde, die Neufälle abzuarbeiten.

Dass der LWL die zuständige NRW-Ministerin Christina Kampmann erst im Juli 2016 darum gebeten hat, für die Neufälle Abschlagszahlungen zu ermöglichen, sorgte ebenfalls für Unverständnis im Verwaltungsvorstand der Stadt.

Aktuell betreut die Stadt Dorsten 38 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die für den LWL vorfinanzierten Kosten beinhalten Unterbringung der Jugendlichen, ihren Lebensunterhalt und ihre medizinische und häufig auch psychologische Betreuung.

Erst in der vergangenen Woche hatte der LWL Unmut erregt, als sich abzeichnete, dass die an den Verband zu zahlende Umlage drastisch steigt. Allein Dorsten soll im nächsten Jahr 1,4 Millionen Euro mehr bezahlen. Der LWL musste dabei seine erste Kalkulation korrigieren, die eine Kostensteigerung von „nur“ 600 000 Euro bedeutet hätte. Insgesamt wird die Stadt damit im nächsten Jahr 18,4 Millionen Euro Verbandsumlage für den LWL bezahlen müssen. Zum Vergleich: 2011 waren dies noch 12,7 Millionen Euro.

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